Arbeit des Betriebsrates - Sonderregelung bis Juni 2021 verlängert

  • 12.01.2021
  • Aktuelles, Betriebe

Die Handlungsfähigkeit von Unternehmen in der Coronakrise hängt auch davon ab, ob der Betriebsrat funktionsfähig bleibt. Der Gesetzgeber hat die bis 31.Dezember 2020 geltende Sonderregelung des Paragraphen 129 Betriebsverfassungsgesetzt bis 30. Juni 2021 verlängert. Dadurch haben Betriebsräte weiterhin die Möglichkeit, Beschlüsse auch via Video- oder Telefonkonferenz zu fassen.

 Durch die Verlängerung können die mit Infektionsrisiken verbundenen Präsenzsitzungen vermieden werden, während gleichzeitig die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Arbeitnehmervertretung rechtlich sichergestellt bleibt. Die Regelungen gelten auch für den Gesamt- und Konzernbetriebsrat, für die Jugend- und Auszubildenden-, für die Schwerbehindertenvertretung, für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss. Versammlungen per Video bleiben erlaubt, wenn die Nichtöffentlichkeit sichergestellt ist.